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| VG Oldenburg, 11.11.2005 - 3 A 2978/04 |
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Antrag auf Ablehnung eines nach Übertragungsbeschluss tätig gewordenen Einzelrichters
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BVerwG, 03.04.1997 - 6 AV 1.97
Verwaltungsprozeßrecht - Richterablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit
Auszug aus VG Oldenburg, 11.11.2005 - 3 A 2978/04
Insbesondere hält die Kammer zu den Ausführungen des Klägers fest, dass die Besorgnis der Befangenheit nicht mit einer in einer gerichtlichen Entscheidung geäußerten Rechtsauffassung zu begründen ist, unabhängig davon, ob es sich um die Entscheidung eines Einzelrichters oder eines Kollegialgerichts handelt, was selbst dann nicht möglich ist, wenn andere mit der Sache befasste Richter diese Rechtsauffassung als fehlerhaft ansehen könnten; nur in den Fällen subjektiv zurechenbarer Willkür mag insoweit anderes gelten, wofür aber konkrete Anhaltspunkte vorliegen müssten (BVerwG, Beschluss vom 3. April 1997 - 6 AV 1/97 -, Buchholz 310 § 54 VwGO Nr. 55). - VGH Hessen, 27.02.1996 - 13 UZ 1851/95
Entscheidung über das Ablehnungsgesuch durch den Spruchkörper, dem der abgelehnte …
Auszug aus VG Oldenburg, 11.11.2005 - 3 A 2978/04
Eine Frage dieser Tragweite soll durch die Kammer als Kollegium und nicht durch den ansonsten zur Vertretung berufenen Kammerkollegen als Einzelrichter entschieden werden (vgl. u.a.: VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 7. Dezember 1995 - A 12 S 81/95 -, VBlBW 1996, 97; VGH Hessen, Beschluss vom 27. Februar 1996 - 13 ZU 1851/95 -, NVwZ 1997, 311; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 6. August 1999 - 23 A 58/98.A -, DVBl. 1999, 1671; VG Oldenburg, Beschluss vom 23. Oktober 2000 - 13 A 3678/00 - , Vnb). - OVG Nordrhein-Westfalen, 06.08.1999 - 23 A 58/98
Asylrechtliches Streitverfahren; Vorschriftswidrige Besetzung des Gerichts; …
Auszug aus VG Oldenburg, 11.11.2005 - 3 A 2978/04
Eine Frage dieser Tragweite soll durch die Kammer als Kollegium und nicht durch den ansonsten zur Vertretung berufenen Kammerkollegen als Einzelrichter entschieden werden (vgl. u.a.: VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 7. Dezember 1995 - A 12 S 81/95 -, VBlBW 1996, 97; VGH Hessen, Beschluss vom 27. Februar 1996 - 13 ZU 1851/95 -, NVwZ 1997, 311; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 6. August 1999 - 23 A 58/98.A -, DVBl. 1999, 1671; VG Oldenburg, Beschluss vom 23. Oktober 2000 - 13 A 3678/00 - , Vnb). - VGH Baden-Württemberg, 07.12.1995 - A 12 S 81/95
Entscheidung über das Ablehnungsgesuch durch den Spruchkörper, dem der abgelehnte …
Auszug aus VG Oldenburg, 11.11.2005 - 3 A 2978/04
Eine Frage dieser Tragweite soll durch die Kammer als Kollegium und nicht durch den ansonsten zur Vertretung berufenen Kammerkollegen als Einzelrichter entschieden werden (vgl. u.a.: VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 7. Dezember 1995 - A 12 S 81/95 -, VBlBW 1996, 97; VGH Hessen, Beschluss vom 27. Februar 1996 - 13 ZU 1851/95 -, NVwZ 1997, 311; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 6. August 1999 - 23 A 58/98.A -, DVBl. 1999, 1671; VG Oldenburg, Beschluss vom 23. Oktober 2000 - 13 A 3678/00 - , Vnb). - VG Sigmaringen, 15.01.2003 - A 9 K 11009/01
Über die Ablehnung eines Einzelrichters im Asylverfahren entscheidet die Kammer.
Auszug aus VG Oldenburg, 11.11.2005 - 3 A 2978/04
Es kommt vielmehr darauf an, ob ein am Verfahren Beteiligter bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass hat, an der Unvoreingenommenheit und objektiven Einstellung des Richters zu zweifeln - dies ist der Fall, wenn ein Beteiligter die auf objektiv feststellbaren Tatsachen beruhende, subjektiv vernünftigerweise mögliche Besorgnis hat, der Richter werde in der Sache nicht unparteiisch, unvoreingenommen oder unbefangen entscheiden, wobei bei der Beurteilung dessen der Standpunkt des ablehnenden Beteiligten einzunehmen ist, jedoch aus der Sicht eines besonnenen und verständigen Prozessbeteiligten (vgl. m.w.N.: VG Sigmaringen, Beschluss vom 15. Januar 2003 - A 9 K 11009/01 -, ; VG Oldenburg, Beschluss vom 23. Oktober 2000 - 13 A 3678/00 -, und Beschluss vom 8. Oktober 2002 - 2 A 2035/02 -, jeweils Vnb).